Neues Gesetz erleichtert virtuelle Vereinswahlen

Neues Gesetz erleichtert virtuelle Vereinswahlen 1
Unser Angebot:
  1. Wir machen Ihre virtuelle Versammlung möglich und unterstützen Sie mit unseren Partnern bei der Umsetzung.
  2. Mit Vopin.io e-Voting können Sie Ihre Wahlen trotz Kontaktbeschränkungen rechts- und fälschungssicher durchführen.

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Infolge der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang erlassenen Verfügungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, ist für viele Organisationen die Abhaltung der regelmäßigen Mitgliederversammlungen nicht mehr möglich.

Dies führt dazu, dass wichtige Beschlüsse, wie die Verabschiedung des Haushalts 2020 oder die Wahl eines neuen Vorstands nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden können. Vereine, bei denen Vorstandswahlen anstehen, droht das Risiko der Handlungsunfähigkeit, wenn die anstehende Neuwahl des Vorstands nicht vor dem Auslauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands erfolgen kann.

Neues Gesetz schafft Erleichterungen

Um dem entgegenzuwirken hat der Bundestag bereits im März das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID – 19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit von Vereinen im Jahr 2020

  • bei anstehenden Vorstandswahlen und
  • bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen

Das Gesetz gilt für

  • Aktiengesellschaften (AG);
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA);
  • Europäische Gesellschaften (SE);
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH);
  • Genossenschaften;
  • Vereine und Stiftungen;
  • und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Das Gesetz schafft erhebliche Erleichterungen für die genannten Organisationen, um trotz der Kontaktbeschränkungen eine ordnungsgemäße Versammlung durchführen zu können.

Bisher galt Anwesenheitspflicht

Das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen durchzuführen sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen und auch argumentativ auf die Entscheidungsfindung Einfluss nehmen können.

Von der Präsenzmitgliederversammlung kann nur auf der Grundlage einer abweichenden Satzungsbestimmung oder bei Zustimmung aller Mitglieder abgewichen werden. Es drohte daher, dass viele Vereine keine Mitgliederversammlung durchführen konnten. Damit fehlten insbesondere für den Vorstand wichtige Rahmenvorgaben für mitbestimmungspflichtige Entscheidungen (z.B. Jahresabschluss, Haushaltsplan für das laufende Jahr, wichtige Einzelmaßnahmen).

e-Voting auch ohne Satzungsänderung möglich

Das neue Gesetz regelt, dass Mitgliederversammlungen nun auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Vereinssatzung ohne physische Anwesenheit mittels elektronischer Kommunikation wie zum Beispiel per Telefon oder Videokonferenz („virtuelle Mitgliederversammlung“) möglich sind.

Weiter ermöglicht das Gesetz eine Stimmabgabe auch ohne persönliche Anwesenheit, z.B mittels elektronischer Wahlsoftware.

Diese gesetzlichen Erleichterungen sind vorerst nur für Veranstaltungen im Jahr 2020 anwendbar.